Neuigkeiten

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

11.09.2020
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 

11.09.2020
Koalition verhindert Aufklärung um BER-Finanzdesaster
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...

11.09.2020
Gelder für in den Nahverkehr nicht liegenlassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektrom...

10.09.2020
Klimanotlage ist grüne Nebelkerze
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute...

08.09.2020
Besserer Rad- und Nahverkehr statt Zwangsgebühren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

 Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.&nbs...

03.09.2020
Behrendts Kopftuch-Alleingang stoppen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gese...

01.09.2020
Justizmitarbeiter nicht mundtot machen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet...

29.08.2020
CDU-Fraktion fordert Krisen-Finanzplan für den BER
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ Verlässliche Neuberechnungen müssen bis zum Aufsichtsrat am 9. Oktober vorliegenDie finanzielle Lage am BER und den Flughäfen scheint völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir fordern daher den Vorstand auf, zur Aufsichtsratssitzung am 9. Oktob...

28.08.2020
Lernort Schule schützen vor Einflussnahmen
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsg...

27.08.2020
Senator in schlechter Verfassung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat mit seinem Verbot der Corona-Demonstrationen die Begründung für die gerichtliche Aufhebung gleich mitgeliefert. Wie kann er nur den Eindruck erwecken, dass für die Verbotsentscheidung die politische Auffassung der Demonstrante...

26.03.2020   Wie geht es den Senioren
Corona
Zur Meldung

Die Erkrankungsrate der Senioren in Berlin liegt z. Z. im niedrigen Bereich! Das spricht für "Disziplin"!

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