Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer n...
Neuigkeiten
Zum Brandanschlag auf das Auto der Frau des Neuköllner Bezirkstadtrats Falko Liecke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der BerlinerBurkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbev...
++ Berlins Kita-Not nur lösbar durch mehr FachkräfteEs ist kein guter Anfang für die weitere Karriere von Frau Giffey in Berlin, wenn sie als Bundesfamilienministerin jetzt die Fördergelder für die Erzieherausbildung auslaufen lassen will.
Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...
Nach mehr als drei Jahren Rot-Rot-Grün ist das Terminchaos in den bezirklichen Bürgerämtern noch immer ungelöst. Die angekündigte Verkürzung der Sprechzeiten um zwei Minuten, die Verlängerung von Ausweisen und die mögliche Auslage...
Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...
Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden. Dies gilt s...
Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...
Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen.
Drei Jahre nach Koalitionsbeginn überbieten sich die Grünen mit Vorschlägen gegen den Autoverkehr. Ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Verkehrspolitik abzulenken. Die Folgen bekommen die Berliner jeden Tag zu spüren: Busse...
Auch bei der Verteilung rot-rot-grüner Wohltaten muss es fair zugehen. Wenn die Koalition daran festhält, die geplante Zulage von 150 Euro auf Landesbedienstete zu begrenzen statt sie auch an freie Träger und Hochschulen zu zahlen, schafft sie damit wisse...