Neuigkeiten

20.06.2020
Irritierender Aufruf zum Kirchenaustritt
Cornelia Seibeld, kirchenpoliitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Senat zur Klarstellung aufUnsere Kirchengemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und haben vielen Berlinern die anhaltende Coronakrise dadurch ein wenig erträglicher gemacht. Umso bedauerlicher ist es, wenn auf dem offiziel...

19.06.2020
CDU Berlin beschließt Verkehrskonzept

Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute einstimmig ein Verkehrskonzept für Berlin beschlossen. Gut zwei Wochen nach der digitalen Mitgliederversammlung der CDU Berlin zum Thema Mobilität legen die Christdemokraten nun einen umfassenden Vorschlag für d...

19.06.2020
Filial-Schließungen von Galeria-Kaufhof schwerer Schlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der St...

17.06.2020
Rückforderungen sind unsolidarisch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger ...

16.05.2020
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindäm...

16.05.2020
Berlin braucht seine Kaufhäuser
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert runden Tisch und einen schnellen Rettungsplan Aktuelle Sanierungspläne der Kaufhof/Karstadt-Gruppe sind beunruhigend. Wenn bis zu 80 der 170 Kaufhäuser schließen sollen, sind dadurch tausende von Arbeitsplätzen und die Anzie...

14.05.2020
Berlin muss selbst mehr tun in der Corona-Forschung
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird. 

14.05.2020
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...

12.05.2020
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...

11.05.2020
Hygieneplan nicht umsetzbar, Vorbereitungszeit zu kurz
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Hauruck-Start für 1. und 5. Klassen stellt Berlins Grundschulen vor unlösbare Probleme. Das wurde heute am Beispiel der Grundschule am Kollwitzplatz deutlich. Bei einem von uns organisierten Vor-Ort-Termin informierte die Schulleitung beispielsweise dar&uu...

08.05.2020
Schul-Neustart überhastet, Fehlstart programmiert
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion lädt Senatorin ein, sich vor Ort ein Bild über die Wirklichkeit zu machenEs ist schlichtweg unverschämt, dass Eltern, Lehrer und Schulleiter nur einen Tag Vorlauf für Vorbereitungen und Planungen bekommen, bevor neue Klassen unter Ein...

08.05.2020
Lederer drückt sich beim Thema Europa
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion mahnt Europa-Senator zur Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen„Der Europatag am 9. Mai sollte Anstoß für Berlins Senator Lederer sein, sich seiner Verantwortung zu erinnern. Wir bedauern, dass er in diesem Jahr bisher an keiner einzigen Sitzu...

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