++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...
Neuigkeiten
Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...
Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektrom...
Der vor einem Jahr ausgerufene Klimanotstand erweist sich als Nebelkerze. Für die Bezirke ergeben sich daraus keinerlei Vorteile oder neue Möglichkeiten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nach Angaben der Berliner Immobilien-Management (BIM) heute...
Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.&nbs...
Es ist skandalös, wie Berlins Grünen-Senator Behrendt das Berliner Neutralitätsgesetz auszuhebeln versucht. Sein Alleingang, muslimischen Gläubigen unter den Rechtsreferendaren in Gerichten ein islamisches Kopftuch zu erlauben, ist politisch und gese...
Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet...
++ Verlässliche Neuberechnungen müssen bis zum Aufsichtsrat am 9. Oktober vorliegenDie finanzielle Lage am BER und den Flughäfen scheint völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir fordern daher den Vorstand auf, zur Aufsichtsratssitzung am 9. Oktob...
Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Sie sind besonders zu schützende Räume, in denen Kinder lernen und sich entwickeln können frei von Ideologien und Indoktrinationen. Dem trägt das Neutralitätsg...
Innensenator Geisel hat mit seinem Verbot der Corona-Demonstrationen die Begründung für die gerichtliche Aufhebung gleich mitgeliefert. Wie kann er nur den Eindruck erwecken, dass für die Verbotsentscheidung die politische Auffassung der Demonstrante...
Die Erkrankungsrate der Senioren in Berlin liegt z. Z. im niedrigen Bereich! Das spricht für "Disziplin"!