Neuigkeiten

29.03.2020
Friedrichstraße: Nicht sperren, erst fragen
Chriistian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und AnwohnerWer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Stra&sz...

29.03.2020
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
Zur Meldung

Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

27.03.2020
Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann lässt mit Unterstützung der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung Radwege verbreitern für Radfahrer, die wegen der Coronakrise wie alle anderen Berliner eigentlich zu Hause bleiben sollten. 

26.03.2020   Wie geht es den Senioren
Corona
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Die Erkrankungsrate der Senioren in Berlin liegt z. Z. im niedrigen Bereich! Das spricht für "Disziplin"!

25.03.2020
Senat muss sein Krisenmanagement verbessern
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsges...

04.02.2020
Mehr grüne Wellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer n...

03.02.2020
CDU Berlin lässt sich auch durch heimtückische Anschläge nicht einschüchtern

Zum Brandanschlag auf das Auto der Frau des Neuköllner Bezirkstadtrats Falko Liecke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

31.01.2020
Mietendeckel wackelt, Rechtsklarheit schaffen
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Mit Prof. Dr. Shirvani haben wir einen führenden Experten für die Verfassungsklage an der Seite der BerlinerBurkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, zur heutigen Vorstellung des Prozessbev...

30.01.2020
Giffeys Kürzung der Erzieherausbildungsförderung ist falsch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlins Kita-Not nur lösbar durch mehr FachkräfteEs ist kein guter Anfang für die weitere Karriere von Frau Giffey in Berlin, wenn sie als Bundesfamilienministerin jetzt die Fördergelder für die Erzieherausbildung auslaufen lassen will.

15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...

15.01.2020
CDU-Fraktion für externe Unternehmen gegen Terminchaos
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als drei Jahren Rot-Rot-Grün ist das Terminchaos in den bezirklichen Bürgerämtern noch immer ungelöst. Die angekündigte Verkürzung der Sprechzeiten um zwei Minuten, die Verlängerung von Ausweisen und die mögliche Auslage...

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